Politik und Nachrichten aus aller Welt » Big Beautiful Bill Act

My One Big Beautiful Bill

Liebevoll und selbstverliebt nennt Trump das vermutlich umfangreichste finanzielle Gesetz in der amerikanischen Geschichte: "Mein schönes großes Gesetz!"

Es hat den Senat schon passiert, wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit und wird heute im Repräsentantenhaus beraten. Sicher ist es nicht, dass es ohne symbolische Änderungen durchgeht. Auch viele Republikaner halten das Gesetz für eine Monstrosität. Drei republikanische Abweichler sind noch erträglich, wenn man davon ausgeht, dass alle Demokraten ablehnen werden.
Morgen zum 4. Juli, der Unabhängigkeitstag und der vermutlich größte Feiertag in den USA, erwartet Trump sein Baby unterschriftsreif auf seinem Schreibtisch liegen zu haben. Gemäßigte republikanische Abgeordnete haben ein Problem. Nach vernünftiger Erkenntnis abstimmen oder sich vielleicht lieber doch nicht die Zukunft verbauen, indem man Kaiser Trump verärgert?

Dass da neue Milliardenausgaben für das Militär drin stehen ist selbstverständlich. Wir leben in Zeiten der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Die USA ist so knapp an Waffen, dass die unter Biden zugesagten Luft-Abwehrraketen für die Ukraine wegen möglichen Selbstbedarfes nicht geliefert werden. America first! Von Russland hat die USA mehr zu erwarten als von der Ukraine. Einen lukrativen Deal zu deren "Seltene Erden" hat man schon abgeschlossen.

Sehr wichtig ist die dauerhafte Verlängerung der Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen aus Trumps erster Amtszeit, die zum Jahresende auslaufen würden.
Viele Steuergesetze werden geändert, wodurch Reiche begünstigt werden. Aber auch für den "normalen Arbeiter" ist was dabei. Die Steuern auf Trinkgeld und Überstunden fallen weg.
Es gibt sogar einen Online Rechner, mit dem man sich die Steuererleichterungen ausrechnen kann.

Finanziert wird das durch Einschnitte bei Sozialen Leistungen. So wird "Medicaid", die Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen, und der "Affordable Care Act" (Obamacare) drastisch zusammengestrichen.
Dazu gibt es Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, Schulspeisung, Zuschüsse für Einkäufe im Supermarkt von Bedürftigen.
Die von Biden beschlossenen Anreize für Klimaschutz werden gestrichen. Subventionen für Windräder und Solaranlagen und Elektroautos fallen weg. Letzteres ist laut Trump auch der Grund, warum Musk so sauer ist. Vermutlich hat er recht.
Das alles reicht natürlich nicht. Also wird, wie bei uns, tief ins Schuldensäckel gegriffen. Kinder und Enkel werden es schon richten!

Das bleibt nicht ohne Konsequenzen. Schätzungen zufolge könnten mehr als 10 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.
Trump dagegen ist sich sicher, dass nur illegale Einwanderer betroffen sein werden und denen geschähe das recht!

Es wird erwartet, dass das derzeitige Haushaltdefizit der USA von 2 Billionen Dollar im Jahr in den nächsten 10 Jahren auf 3,3 Billionen pro Jahr anwachsen dürfte.
Viel wert sind solche Aussagen nicht. Wer würde in dieser schnelllebigen Zeit schon Voraussagen für die nächsten 10 Jahre machen.
Das Paket könnte kurzfristig Jobs in der Wirtschaft ermöglichen. Aber die Schuldenlast, so die Förderbank KfW, könnte auf einen Kipppunkt für die Schuldenfähigkeit der USA zusteuern.
"Der Tag, die Sorge", denkt sich vermutlich der bald 80-Jährige Trump.

Das Urban-Bookings Tax Policy Center (TPC) hat ausgerechnet, dass die Steuern in 2026 zwar sinken werden, aber 60 Prozent der Vorteile gingen an Menschen mit einem Einkommen von 217000 Dollar pro Jahr.
Nach dem was ich über die Verteilung von Steuergeschenken weiß, ist diese Rate gar nicht so schlecht.

Das heißt nicht, dass ich das "Big Beautiful Bill" gut finde. Es zeigt, dass es keine Wende in Sachen Klima und Verteilung von Ressourcen geben wird. Ansätze, die es gab, werden gerade komplett vernichtet.

Dazu passt, dass die Koalition in Deutschland sich gerade darauf geeinigt hat, Erleichterungen bei den Stromkosten nur für Firmen und landwirtschaftliche Betriebe, anders als im Koalitionsvertrag steht, auszugeben. Mich bestärkt es in dem Entschluss, weiter Strom zu sparen und mich durch eigene Anlagen von Stromanbietern unabhängig zu machen. Ein guter Effekt finde ich. Man muss halt aus Allem das Beste machen!