Politik und Nachrichten aus aller Welt » Die Grünen

Der Bundesvorstand der Partei "Bündnis90/Die Grünen" tritt zurück

Der Gesamte Bundesvorstand der Partei "Bündnis90/Die Grünen" tritt zurück. Die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf, die Geschäftsführerin Emily Büning und der Bundesschatzmeister Frederic Carpenter.

Sie tun es, um eine Neuaufstellung besonders im Hinblick auf die Bundestags-Wahl im nächsten Jahr zu ermöglichen. Nicht, so sagen sie, weil sie alles falsch gemacht hätten, sondern weil es einer "strategischen Neuaufstellung" (Lang) bedarf, weil die Partei in der "tiefsten Krise seit einer Dekade" (Nouripour) stecken würde.
Es gehe darum, ob "wir ein Land sind, in dem wir bei der Klimaneutralität Kurs halten und sozialen Zusammenhalt schützen" - oder ob sich diejenigen durchsetzen, "die bei all dem nur Rückschritt wollen".

Die gesamte Front der Grünen-Hasser schreit "Hurrah" und fordert auch noch die Köpfe von Habeck und Baerbock. Schließlich sind die an allem Schuld. An der Wirtschaftskrise, der Bürokratie, der Abwanderung von Firmen, der Migration, dem Problem bei Abschiebungen, dem Terrorismus, am Krieg in der Ukraine. Das Umweltproblem und der Klimawandel sind für den Moment abgesagt, damit sind die Konsequenzen daraus, wie die Ersetzung fossiler Energien durch erneuerbare hinfällig und deren Forderung gelten als Vorschriftenwahn und Bürokratie.

Das war vor ein paar Jahren noch ganz anders. Da waren die Grünen im Aufwind, wurden allen anderen gefährlich. Ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl war sogar ein Grüner Kanzler denkbar.

Also wurden die Grünen zum Gegner Nummer eins erkoren. Die CDU (Merz, Söder) erklärten sie zum Hauptgegner, ebenso die FPD die jetzt nicht ganz so kann, wie sie will, wegen der Koalition, das BSW, die AfD, die allerdings auch die anderen traditionellen Parteien bekämpft. Die Grünen sind Hauptziel russischer Agitation in den Medien und Gegenstand von Fake-News und Deep-Fakes und werden auf Social- Media Plattformen massiv angegriffen.

"Viel Feind, viel Ehr", sollte man meinen. Aber das Wahlvolk ist leider blöd und einfache Feindbilder ganz nach seinem Geschmack!
Das kann sich auch schnell wieder ändern. Die Klima-Katastrophen mehren sich und derzeit hört niemand auf die Wissenschaft zum Thema, denn es ist viel einfacher, wenn die Ausländer dran schuld sind. Aber recht lang wird sich solcherlei nicht aufrecht erhalten lassen.
Es kommt für die Grünen darauf an, hinsichtlich ihren Kernkompetenzen Kurs zu halten.

Glaubt man an das Credo des Kapitalismus, dann ist der Versuch des "grünen Wachstums", wie es die Grünen vertreten, die einzige Chance.

Da ich davon überzeugt bin, dass es kein "grünes Wachstum" geben kann, sondern bestenfalls "grünes Schrumpfen", braucht es eine neue politische Kraft, die dem Wutbürger endlich reinen Wein einschenkt. Das wird allerdings erst gelingen können, wenn die Propheten der einfachen Lösungen gescheitert sein werden. Und das kann noch eine Weile dauern! Möglicherweise gelingt es nie und endet in einer Katastrophe.
Meine Vermutung: Die Geschicke der Menschheit wird an technische Superintelligenzen abgegeben, weil man es selbst nicht hinbekommt und die Möglichkeiten in Kürze entstehen werden.

In diesem Zusammenhang gesehen, wird der Austausch der Parteispitze der Grünen da nicht ausreichen. Er kann aber einen Prozess in Gang setzen, der zumindest Bewegung in verkrustete Ampelstrukturen bringt.

Realos und Fundis

Die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde im Januar 1980 gegründet. Sie war aus der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er-Jahre hervorgegangen.

In ihrer Satzung definierte sich die Partei als "ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei". Sie forderte damals die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, die Entmilitarisierung der Bundesrepublik und ihren Austritt aus der NATO. In den kapitalismuskritischen Teilen trug das Programm überwiegend die Handschrift der K-Gruppen und Ökosozialisten, während die basisdemokratischen Vorstellungen auf die Neuen Sozialen Bewegungen zurückgingen.

Bei der Bundestagswahl 1983 zogen die "Grünen" erstmals in den Bundestag ein. Ich hatte da noch nichts damit zu tun. Ich war zu der Zeit in Neuseeland auf der Flucht vor einem zu erwartenden Weltkrieg.
Von 1985 bis 1987 - Ich war längst wieder zurück und auf dem Weg in ein bürgerliches Leben - stellten die "Grünen" in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister.

Im 1993 festgehaltenen "Grundkonsens" mit Bündnis 90 rückten die Grünen von ihrer systemkritischen Haltung ab und erkannten die parlamentarische Demokratie ohne Einschränkung an. In der Parteiorganisation wurden die basisdemokratischen Elemente zurück gestutzt und den Strukturen der anderen Parteien angepasst. In der Ökologiefrage entwickelten sie Konzepte für den schrittweisen Umbau der Industriegesellschaft innerhalb der bestehenden marktwirtschaftlichen Ordnung, statt deren Überwindung zu fordern.

Die letzte Bastion der "Fundis" (Fundamentalisten) war das Prinzip der Gewaltfreiheit. Sie wurde mit der Zustimmung der Partei zu den Militäreinsätzen im Kosovo und in Afghanistan aufgegeben.

Die Jugendorganisationen der Parteien sind meist radikaler als die Alten. Der Bundesvorstand der "Grünen Jugend" und der von von Bayern hat beschlossen komplett zurück- und aus der Partei auszutreten.

Die reine Lehre kann schön und stimmig sein, die Ziele edel und der Weg sie zu erreichen verschieden und umstritten.
So wurde von Anfang an in der grünen Partei gestritten, ob es besser ist, die großen Ziele hochzuhalten und ein außerparlamentarisches Schattendasein zu führen oder sich in die Niederungen der Real- und Tagespolitik zu begeben und kleine Schritte in die richtige Richtung zu gehen.

Um wählbar zu sein hat sich die Partei voll zum Wirtschaftsliberalismus und zum Parlamentarismus bekannt. Die Realos (Realisten) haben sich weitgehend durchgesetzt.
Ziel grüner Realo-Politik ist es, die Wirtschaft so umzubauen und zu reglementieren, dass Umweltschutz und Klimawandel mit berücksichtigt werden.
Die Erfolge der Forderung nach "grüner" Politik bei vielen Wahlen hat - so wie heute alle fordern die Ausländer draußen zu halten oder gar rauszuwerfen, weil die AfD damit so großen Erfolg hat - die Umweltpolitik auch in die Programme der anderen Partien gebracht.
Das war der Hauptgrund, warum ich immer wieder die Grünen gewählt habe, wenn sie sich zur Wahl stellten, nicht, weil sie so perfekte Politik machen, sondern, um den Druck im politischen Lande aufrecht zu erhalten, was für Umwelt- und Klimaschutz zu tun.

Da der Kapitalismus Gewinnmaximierung zum Ziel hat und Umweltschutz die Gewinne schmälert, bedarf es für die Verbesserung des Umweltschutzes Verbote und Gebote um die Ziele zu erreichen. Wenige verzichten auf Gewinne oder nehmen gar Verluste in Kauf, wenn sie nicht dazu gezwungen sind.

Das bringt den Grünen den Ruf der Verbotspartei ein. Es ist viel populärer zu fordern: "Freie Fahrt für freie Bürger" als ein Tempolimit.
Es ist viel populärer den "Bürokratie-Jungle" abzuholzen, als Vorschriften zu erlassen und durchzusetzen, die den Raubbau an Ressourcen und die Emissionen von Giften regulieren.

Da gibt es die Internationalen Konferenzen, bei denen neuerdings sogar fortschrittliche Forderungen verabschiedet werden. Die gesandten Vertreter der Nationen stimmen sogar (teilweise) zu. Aber es passiert nicht viel.

Da kann der Wutbürger zwar für den Umwelt- und Klimaschutz sein, aber geht es an Konsequenzen (wie z.B. beim sogenannten "Heizungsgesetz"), dann hört der Spaß auf. Eine Regierung wird abgestraft, die versucht einen bescheidenen Teil von internationalen Umweltbeschlüssen umzusetzen, und der Wahlbürger wählt lieber die, die die Gefahren der Einfachheit halber einfach leugnen und die Schuld für alles den Ausländern zuschieben. Der Hass trifft die, die an der Regierung sind, weil sie die Erwartungen der Unzufriedenen nicht erfüllt.
Da bildet sich eine Koalition aus drei recht unterschiedlichen Parteien, die erstaunlicherweise sogar ein recht ambitioniertes Regierungsprogramm aufstellen, aber die Wählerbasis der jeweiligen Parteien ist unzufrieden, weil ihr die Kompromisse zu weit gehen. Und das Wahlvolk fürchtet zurecht, dass sich die Zukunfts-Wohlstands-Erwartungen nicht erfüllen werden und läuft Scharlatanen hinterher.

Die deutsche Wirtschaft hatte große Erfolge mit vielen Exporten, erzeugt mit billiger fossiler Energie, gefeiert. Bei den sehr großen Gewinnen und Zuwachsraten der Unternehmer fielen einigermaßen zufriedenstellend viele Krümel für die breite arbeitende Masse und sogar für die Rentner und Erwerbslosen ab.
Dreht sich der Wind, die billige Energie, die aus Umweltschutzgründen ohne hin untragbar geworden ist, bricht weg, die Unternehmen wandern ab, weil anderswo mehr geboten wird, so stellt man nicht die Struktur der Gewinnerzielung und die Gewinnverteilung in Frage, sondern macht die aktuelle Regierung dafür verantwortlich.

Die Opposition oder aus dem Boden scheißende neue Kräfte versprechen es besser zu machen. Das Wahlvolk ist bereit das zu glauben. Dass es nicht gelingen kann, mit Symbolpolitik das alte Ungleichgewicht von Privilegien zu bewahren oder wiederherzustellen ist offensichtlich, wird aber in der Hoffnung ignoriert, dass es vielleicht doch geht - zumindest für uns im eigenen Land.

Die Wirtschaft der Welt kann nicht weiter wachsen. Der Wohlstand von bald 10 Milliarden Menschen kann es erst recht nicht. Die bisher Benachteiligten werden sich nicht länger abspeisen lassen. Es braucht einen radikalen Neuanfang - weltweit. Keine Zeit für Nationalismen!

Der Wirtschaftsliberalismus funktioniert nur bei Wachstum. Weiteres Wachstum an Ressourcen-Verbrauch und Schadstoff-Emissionen vertragen die Ökosysteme nicht. Das Ideologie des Wachstum muss beendet werden, neue, bescheidenere und solidarische Pläne und Übereinkommen müssen geschmiedet werden.

Die Grünen sind da bislang wenig Hilfe. Ein charismatischer Erklärer müsste sich aufmachen, die neuen Realitäten unter die Weltbevölkerung zu bringen. Die Weltbevölkerung müsste intelligent und einsichtig genug sein, die neuen Realitäten und die daraus zu ziehenden Konsequenzen einzusehen.

Beides ist nicht in Sicht. Es bleibt uns nur darauf zu warten, dass neue Macht-Strukturen, wie sie gerade mit der Entwicklung von Digitalisierung und Technik, der Erzeugung von künstlichen Intelligenzen, die wir schon jetzt längst nicht mehr verstehen geschweige denn beherrschen können, uns jeglicher Entscheidung entheben.

Die Evolution macht einen neuen Schritt! Der dumme Homo hat ausgedient!

passend dazu ab Zeitindex 8:00
Link