RE: Aktuelle Nachrichten - 2

Demos gegen Rechts - der Montag danach

Weselsky Chef- Schreihals der GDL (Gewerkschaft der Lokomotivführer) kündigt neue Streiks an von Dienstag ab 18 Uhr bis Montag um 18 Uhr. Die wichtigste Forderung: Senkung der Wochenarbeitszeit. Und das zu einer Zeit, in der überall Personal fehlt. Das scheint mir reichlich deplatziert. Das stellt nicht nur die Werkstätigen Pendler vor Probleme sondern hindert viele Bürger zu den Demos zu kommen, die am Wochenende wieder gegen Rechts und die AFD bundesweit veranstaltet werden. Absicht? Geht das Recht auf Streik über das Recht auf Demonstration?
Es gibt von Seiten der Arbeitgeber auch ein Recht auf Aussperrung. Vielleicht sollte die Bahn, ein Bundesbetrieb, prüfen ob man nicht bei den anstehenden Modernisierungsmaßnahmen als erstes die Lockführer ersetzen sollte. In Nürnberg z.B. läuft schon seit vielen Jahren die U-Bahn führerlos.

Wie nicht anders zu erwarten behauptet die AFD z.B. Höcke, die Bilder von den Demos gegen sie seien gefälscht. KI- generiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann erkennt eine "infame Kampagne" gegen seine Partei von einer "links-grünen Klasse" von Politikern und "großen Teilen der Medien" verantwortet, sagte er im Bericht aus Berlin. Gemeint ist die Correctiv-Recherche zu einem konspirativen Treffen von Rechtsradikalen im November. Die Kampagne sei "der letzte Versuch, das letzte Aufgebot" gegen die AfD schwadroniert er weiter.
Die Entlassung des persönlichen Referenten der Mitvorsitzenden Weidel, habe nichts damit zu tun. Es habe vorher schon in der Kommunikation der Beiden gehakt.

Es passiert genau das, was wir derzeit in der Reihe Das Ende der (beweisbaren) Wahrheit - die Wiederauferstehung des Glaubens? erörtern.

Die Wahrheit der AFD nebst treuen Vasallen ist eine völlig andere, als die der Demonstranten und berichtenden Medien. Ob Bilder in den Medien echt sind oder gefälscht, wird zum Glaubensbekenntnis.

DeSantis steigt aus Rennen um US-Präsidentschaft aus
Der Zweitplatzierte in den Vorwahlen der Republikaner um den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten tritt zu Gunsten seines Rivalen Trump als Kandidat zurück.
Mal sehen, wie lange die Drittplatzierte, Nikki Haley, noch durchhält.
Die zweite Präsidentschaft des Tumpeltieres rückt näher! Einzige Hoffnung der tattergreisige Biden?

Das Deutschlandticket bleibt das ganze Jahr stabil bei 49.- Euro.
Also auf zu den Demos!

Ein Blick in die Nachrichten vom Samstag den 15.6.2024

Dieses Wochenende führt die Schweiz eine Internationale Ukraine-Konferenz durch. Mehr als 160 Delegationen sind eingeladen. Knapp 100 sind gekommen. Sie findet in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee - dem "Bürgenstock Resort" - statt und wurde auf Bitten der Ukraine organisiert. Russland ist nicht eingeladen, China und Brasilien, wichtige Russland Unterstützer haben abgesagt.

Pünktlich zur Konferenz gibt Putin seinen Willen zu Friedensverhandlungen bekannt. Ziel: Allen Russlandunterstützern wie der AfD und dem BSW Argumente liefern, die Einstellung der Unterstützung der Ukraine zu verlangen.

Putins Forderungen: Rückzug aus den von Russland annektierten Gebieten der Ukraine (ca. 20 Prozent des Staatsgebietes) auch der Teile, die sie noch gar nicht kontrollieren. Verzicht auf den Nato-Beitritt, Garantien für die russischsprachige Bevölkerung (jeder ukrainische Staatsbürger kann russisch sprechen!?) Annäherung an Russland unter Androhung von Konsequenzen. Abrüstung des ukrainischen Militärs, so dass es keine Gefahr für Russland mehr darstellt.

Das ist im Wesentlichen die Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation. Völlig unannehmbar für das ukrainische Volk, solange noch Hoffnung auf westliche Unterstützung bestehet.

Die Gegenposition der Ukraine und der Unterstützer ist (müsste sein): Sofortiger Rückzug der russischen Armee aus allen besetzten Gebieten einschließlich der Krim. Zahlung der verursachten Kosten durch den russischen Angriff. Beitritt der Ukraine zu EU und Nato.

Mein Kommentar: In einer Zeit, in dem der Krieg noch als akzeptiertes Mittel der politischen Interessen ist, gibt es nur zwei sinnvolle Herangehensweisen
1. von mir bevorzugt, aber bestenfalls für künftig Auseinandersetzungen eine Option: Aufbau von internen Widerstandsgruppen bis hin zur kompletten Bevölkerung, die es einem Besatzer langfristig unmöglich machen, Nutzen aus der Besetzung zu ziehen. Dazu gibt es jede denkbare Unterstützung aus der (willigen) Weltcommunity durch Sanktionen, Material, eingeschleuste Widerstandsgruppen im besetzten Land und im Land des Aggressors.

2. Die Beistandspflicht der Nato gilt für alle Staaten, die sich einer Aggression von Außen ausgesetzt sehen. Entweder durch Überstellung von nationalen Streitkräften an eine UN-Truppe, oder durch Erweiterung der Nato. Ist für einen imperialistischen Aggressor klar, dass er den größten Teil der Weltgemeinschaft gegen sich hat, wird er sich seinen Gebietsanspruch noch mal überlegen.

im konkreten Fall der Ukraine sollte der Beitritt zur Nato beschlossen werden und Putin zweifelsfrei klart gemacht werden, dass er sich den Streitkräften der Nato gegenübersieht, zieht er sich bis zu einer gesetzten Frist nicht zurück.

Tatsächlich wird das ukrainische Volk in einem unsäglichen Stellvertreter- und Abnutzungskrieg verbrannt. Die Definition, was ein Aggressor ist, muss geschärft werden und gilt auch für westliche Mächte wie z.B. die USA!

Der Moment scheint gekommen, dass die Verteidigung der Ukraine nicht mehr mit Freiwilligen erfolgen kann. Die Zwangsrekrutierung von Soldaten als stellvertretendes
Kanonenfutter ist abzulehnen. Kein Politiker hat das Recht, Schutzbefohlene im Interesse anderer zum Tode zu verurteilen. Gibt es nicht mehr genug "Freiwillige", die Ukraine zu verteidigen, die bereit sind im Austausch für die westlichen Waffenalmosen zu sterben, müssen die Nato-Soldaten selbst den Kopf hinhalten, oder Putin den Willen lassen und dafür sorgen, dass er sich daran verschluckt und am Verschluckten erstickt.

Allerdings wie die AfD und die Wagenknecht zu sagen, lasst Putin seinen Willen gegen billiges Gas, man kann eh nichts machen, zeigt die Putin-Knechte!

Betrug bei Bürgergeld bestrafen
Die SPD will Betrug beim Bürgergeld z.B. durch Schwarzarbeit bestrafen. Wer bei Schwarzarbeit erwischt wird, soll für zwei Monate keine Bezüge erhalten, außer der Miete.
Das Problem: Schwarzarbeit ist nur in sehr wenigen Fällen nachzuweisen, aber weit verbreitet. Viele Bürgergeldbezieher kommen damit aus. Entweder, weil sie bescheiden sind, oder weil sie über anders Vermögen oder Einkommen verfügen, z.B. durch Drogenhandel.
Kann gut sein, dass die AfD wählenden Bürgergeldempfänger sich einen Bärendienest erweisen, wie die Meloni- Wähler in Italien.
Die Ausländer will man raus haben. Wer soll die Arbeit machen?

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot von sogenannten Bump Stocks für Schusswaffen aufgehoben. Mit ihnen können halbautomatische Waffen so schnell wie Maschinengewehre abgefeuert werden. Ein Waffenhändler aus Texas hatte geklagt.
Wie gut, dass Trump seine letzte Amtszeit dafür genutzt hat, ausscheidenden Oberste Richter mit seinen Leuten zu ersetzen!

Das Jammern und die Drohung abzuwandern scheinen zu helfen:
Konjunkturexperten werden bei ihren Prognosen optimistischer: Der private Konsum wird nach Einschätzung des Forschungsinstituts DIW dafür sorgen, dass sich die deutsche Wirtschaft im Lauf des Jahres belebt.

Der Papst fordert Gesetze die den Umgang mit KI-Regeln.
Meloni ist ein PR-Coup gelungen. Sie hat es geschafft den Papst auf dem G7- Gipfel in Italien auftreten zu lassen. Das stärkt das Ansehen und mindert die Kritik.

Übersetzte Zitate aus deiner Rede:
„Aus der Nutzung dieses kreativen Potentials, das Gott uns gegeben hat, geht die künstliche Intelligenz hervor“

„Genau dieser rasante technologische Fortschritt macht die künstliche Intelligenz zu einem faszinierenden und zugleich unheimlichen Instrument und verlangt nach einer Reflexion, die der Situation gerecht wird“

„Wenn wir über Technologie sprechen, sprechen wir darüber, was es bedeutet, Mensch zu sein, und damit über unseren einzigartigen Zustand zwischen Freiheit und Verantwortung; wir sprechen also über Ethik“

„Wir würden die Menschheit zu einer hoffnungslosen Zukunft verdammen, wenn wir den Menschen die Fähigkeit nehmen würden, über sich selbst und ihr Leben zu entscheiden“

„Entwicklung und den Gebrauch von Geräten wie den so genannten „tödlichen autonomen Waffen“ überdenken, um ihren Einsatz zu verbieten“

„Dagegen entwickelt sich der Mensch ständig weiter und ist in der Lage, mit seinen Handlungen zu überraschen, was die Maschine nicht berücksichtigen kann“

„Ob ausgeklügelt oder nicht, die Qualität der Antworten, die Programme der künstlichen Intelligenz geben, hängt letztlich von den Daten ab, die sie verwenden, und wie diese Daten strukturiert sind“

"Es liegt an allen, sie sinnvoll zu nutzen, und es kommt Politik zu, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass eine solche positive Nutzung möglich und fruchtbar ist."

Ich fürchte, da überschätzt der Papst die Möglichkeiten von Politik und unterschätzt die der KI. Aber da steht ihm sein Glaube im Wege. Das katholische Menschenbild passt nicht zu der Ablösung der Bedeutung des von Gott geschaffenen Menschen durch Algorithmen. Aber immerhin, er gibt sich Mühe, der 87 Jährige Papst!

Brüllaffen fallen in Mexiko von den Bäumen und sterben
Seit Wochen herrscht in Mexiko eine extreme Hitzewelle mit Temperaturen von 45 Grad. Im Südosten des Landes hat das dramatische Folgen für Brüllaffen. Sie fallen vor Schwäche von den Bäumen. Helfer versuchen, sie retten.

"Windräder verursachen mehr Trockenheit und Dürre" - diese Behauptung hält sich hartnäckig in den sozialen Netzwerken. Deutschland werde durch Windkraftanlagen "streckenweise zur Trockenzone", heißt es unter anderem. Als vermeintlicher Beweis wird dabei auf Studien verwiesen. Doch die Studienlage gibt diese Aussagen gar nicht her.

Und ewig grüßt das Trumpeltier

Das versprochene Kopf an Kopfrennen ist ausgeblieben. Trump hat souverän gewonnen und nicht nur wegen der paar Swing-States. Auch in absoluten Wählerstimmen liegt er weit vorn.

Überraschend ist das nicht. Ich hatte so meine Zweifel, dass die USA bereit sind für eine schwarze Präsidentin. Vor allem aber hat die Hoffnung auf noch besseres, sprich konsumreicheres Leben das Rennen gemacht. Gefühlt geht es dem Durchschnitts-Ami schlechter als in Trumps erster Präsidentschaft. Harris ist die Vieze-Präsidentin. Sie ist also mit dran schuld! Zwar ist vielen Trump schon ein wenig suspekt, aber wenn es einem besser geht und Amerika "wieder großartig" (great again) wird - was solls! No business like show business!

Aber die Amis sind da auch nicht anders, als die anderen geübten Demokraten. Im Nachhinein stellt sich heraus. Solange die Aussicht bestand, dass es ständig aufwärts geht mit dem Konsum-Wahn, war das nicht so wichtig, wer gerade an der Regierung saß. Richtig groß waren die Unterscheide nicht. Aber jetzt, nachdem das ewige Wachstum nicht mehr geht, da ruft man nach dem starken Führer. Mancherorts tut es vielleicht eine Führerin (Le Pen, Giorgia Meloni)

Die Demokratie ist tot. Die Demokraten verlieren überall die Mehrheiten. Das ist vermutlich auch gut so. Mehrheitsbildungen sind zu träge, um angemessen auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren. Das kann nur eine Autokratie gestützt auf eine mächtige KI. Damit das funktioniert, muss allerdings die Kacke richtig am dampfen sein. Aber das ist nur eine Frage der Zeit!

Die Eule hat mir heute eine Meldung aus der Zukunft geschickt:

Zitat

---

Meldung aus dem Jahr 2030: der auf Lebenszeit amtierende US-Präsident Trump hat seinen Nachfolger bestimmt: Lang lebe Seine Majestät Elon Musk der Erste!

---

Das Aus der Ampel

Lindners FDP dümpelt seit Langem so um die 5 Prozent. Meistens ist sie drunter. Im Letzten Deutschlandtrend lag sie bei 4 Prozent. Um zu verhindern, dass die FDP an der 5 Prozent Klausel scheitert, ist ihm fast jedes Mittel recht. Dass das vor-sich-Hertreiben der Koalitionspartner kein durchschlagender Erfolg war - die Ampel wirkte schwach und zerstritten und das fiel auch auf die FDP zurück - hat ihn nicht daran gehindert, jetzt das Aus zu provozieren. Er hat die strikte Einhaltung der Schuldenbremse gefordert und ein starkes Förderprogramm für die Wirtschaft. Die nötigen Gelder sollten durch Minderung der Sozialleistungen wie Renten, Bürgergeld etc. erfolgen.

Das ist nur konsequent. Schließlich vertritt er eine wirtschafts-liberale Partei. Sein Klientel sind die Unternehmer und Besserverdienenden.

Mit dem Einhalten der Schuldenbremse hat er schon seinen Punkt. Warum soll der Steuerzahler mehr und mehr damit belastet werden, Zinsen für Kredite zu zahlen, was den gestalterischen Spielraum mehr und mehr einschränkt, zumal für die neue Generation.

Habeck und die Grünen sind der Meinung, man müsse tatsächlich sehr viel tun, um die Wirtschaft zu fördern sprich: den Investitionsstandort attraktiver zu machen. Energie verbilligen, Vorschriften abschaffen oder lockern (das meint in Wahrheit das Schlagwort "Bürokratieabbau")
Großprojekte subventionieren, Infrastruktur (marode Brücken zum Beispiel) verbessern.
Das Geld soll aber nicht von der breiten Bevölkerung und den sozial Schwachen kommen, sondern dafür sollen Schulden gemacht werden. Schließlich steht die BRD im internationalen Vergleich doch ganz gut da.

Die SPD sieht das ähnlich. Aus der Tradition, als man noch Arbeiter-Partei war, sind hier auch Vermögens- und Erbschaftssteuer und die höhere Besteuerung von Gewinnen im Set der Vorstellungen.

Weil der Bürgerzorn es fordert, sind alle dafür, die Ausländer abzuschieben oder draußen zu halten, die hier Probleme machen und nicht gebraucht werden.

Es profitiert die CDU/CSU zusammen mit den Rechten von der Unzufriedenheit der Wahlbürger. Vermutlich läuft es nach den Wahlen nochmal auf eine Koalition traditioneller Parteien hinaus. Diesmal unter CDU-Führung. Das zu erwartende Chaos wird nicht geringer werden. Der Umwelt- und Klimaschutz wird ins Hintertreffen geraten und die Wirtschaft wird gestreichelt, damit sie genug Gewinne macht und nicht anderswo investiert auf Kosten der breiten Bevölkerung.

Die Unzufriedenheit wächst weiter, das Abschieben wird aus rechtlichen Gründen nicht so gut funktionieren, die Rechten erhalten weiteren Auftrieb.
Nur eine Kette an Katastrophen wird den politischen Pfad wieder in Richtung Umweltpolitik zwingen, wenn die Propaganda der dann Regierenden es zulässt in dieser Richtung zu denken.

Ich weiß nicht, ob die Regierenden es nicht kapieren können oder aus Begrenztheit des Denkens bis zur nächsten, vielleicht vorgezogenen Wahl nicht kapieren wollen: wir werden das Wirtschaft- und Konsumwachstum nicht aufrecht erhalten können. Wir werden den jetzigen Außenhandelsüberschuss nicht halten können. Wir werden es nicht schaffen, die Unternehmen und Großkonzerne so gut verdienen zu lassen, dass den Staat die Lohnsteuer trägt.

Wir müssen uns auf ein einfaches (nicht minder gutes, weil zufriedeneres) Leben einrichten. Wir müssen, was wir an Güter brauchen selbst herstellen, müssen, um unserer Rohstoffarmut zu kompensieren bescheidenen Handel treiben und die Gewinne gerecht unter der Bevölkerung verteilen.

Aber niemand in der Politik hat die Zeichen der Zeit erkannt, oder traut sich, das seinen Wählern zu erzählen, aus Angst, nicht gewählt zu werden.

Allgemeiner Realitätsverlust: Gesagt und geglaubt wird, was mensch möchte, dass es die Wahrheit ist, und wenn's dann doch nicht stimmt, waren Andere daran schuld, also macht mensch beim nächsten Mal den gleichen Fehler wieder.
Das war schon 1990 so, als Kohl "blühende Landschaften" im Osten versprach, und Lafontaine auf die Kosten der Wiedervereinigung hinwies.
Wer wurde gewählt und was passierte tatsächlich?
Tatsächlich hat doch keine der Parteien, egal ob regierend oder in Opposition, derzeit ein schlüssiges, sozial- und umweltverträgliches Konzept zur Lösung der aktuellen Probleme, sondern nur ein einziges Ziel: an die Macht kommen und dort bleiben, wo man über die Diäten (extrem sarkastischer Begriff) selbst entscheiden und komfortabel leben kann. Der Herr Wissing praktiziert das gerade in besonders anschaulicher Form .
P.S.: Man darf gespannt sein, wie lange der Herr Lindner als Finanzminister unter Kanzler Merz an seiner heiligen Schuldenbremse festhält, sollte seine Partei wider Erwarten die 5% erreichen.

Zitat von Gast im Beitrag #20

---

P.S.: Man darf gespannt sein, wie lange der Herr Lindner als Finanzminister unter Kanzler Merz an seiner heiligen Schuldenbremse festhält, sollte seine Partei wider Erwarten die 5% erreichen.

---

Zitat

---

Da wird schon eher die Ausnahmeklausel "Besondere Notlage" bemüht werden. Die Wahl Trumps könnte als solche interpretiert werden, was das Verfassungsgericht vermutlich nicht akzeptieren würde ...

---

was ist eine "besondere Notlage" ?

Zitat

---

"im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen".

---

(aus Artikel 115 GG)
Die Wahl von Trump mag nicht als "Naturkatastrophe" durchgehen, aber seine geplanten Maßnahmen könnten durchaus Folgen haben, welche die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Mir fällt da z.B. ein de fakto Ausstieg der USA aus der Nato ein, der zu massiven Rüstungsausgaben zwingt, oder die Sache mit den Einfuhrzöllen, die hierzulande die Zahl der Arbeitslosen und damit Sozialausgaben heftig anheben könnten. Alles Situationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Das Verfassungsgericht hat nur verhindert, dass die durch die Pandemie-Notlage begründeten MIttel, die nicht ausgegeben wurden, "zweckentfremdet" genutzt werden, wobei das nur auf Initiative der Opposition eingeschritten ist, die ihre Kernaufgabe ja in der Verhinderung möglichst aller Ampel-Initiativen sieht. Dass das die Ampel-Parteien, wenn demnächst in der Opposition, vermutlich ebenso machen werden, also die Ziele von Merz & Co wo immer möglich sabotieren, liegt am Selbstverständnis von Politikern allgemein: um gewählt zu werden, muss man den Mitbewerber so schlecht wie möglich aussehen lassen.